Nutzungsbedingungen der Software-Applikation „MapShot“

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bereitstellung gültigen Fassung gelten zwischen

MapShot GbR
Tränkestraße 20
79114 Freiburg
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

und Nutzern der vom Anbieter angebotenen Software-Applikation für mobile Endgeräte namens „MapShot“ (nachfolgend „MapShot“ genannt) über App Stores wie z. B. Google Play, iTunes, etc. (nachfolgend „App Store“ genannt). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung von MapShot. Durch die tatsächliche Verwendung von MapShot erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle Updates und Programmergänzungen von MapShot, die vom Anbieter bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Updates bzw. der Programmergänzung maßgeblich.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Anforderungen

2.1 Der Funktionsumfang von MapShot kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben von MapShot auf Endgeräten der Nutzer sind im jeweiligen App Store aufgeführt.

2.2 Damit der Nutzer mit Hilfe von MapShot aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt der Anbieter eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus.

3. Aktualisierungen

3.1 Aktualisierungen von MapShot wird der Anbieter im gesetzlich erforderlichen Umfang bereitstellen. Darüberhinausgehende Aktualisierungen behält sich der Anbieter nach eigenem Ermessen vor.

3.2 Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, MapShot jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

4. Registrierung

4.1. Die Anlage eines Nutzerkontos (Registrierung) ist für alle Nutzer möglich.

4.2. Die Nutzer von MapShot, welche sich registrieren möchten, müssen volljährig sein.

4.3. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

4.4. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber dem Anbieter als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten von MapShot zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; der Nutzer wird hierüber informiert.

5. Zahlungsabwicklung

5.1 Die Zahlungsabwicklung bei dem kostenpflichtigen Zugang zu MapShot findet direkt mit dem Betreiber des jeweiligen App-Stores über das Nutzerkonto statt.

5.2 Eine Erstattung von im App Store geleisteten Zahlungen seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der jeweiligen Storeanbieter.

6. Nutzerinhalte

6.1. Diese von Nutzern veröffentlichten Inhalte (Bilder/Kommentare uvm.) werden nachfolgend als Nutzerinhalte bezeichnet.

6.2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten über MapShot keine Äußerung oder Bewertung, Empfehlung und/oder Feststellung des Anbieters darstellt. Der Anbieter macht sich die Nutzerinhalte nicht zu Eigen. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind.

6.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

6.4. Wenn der Anbieter auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen, die durch die Nutzerinhalte in MapShot erfolgen, hingewiesen wird, nimmt der Anbieter, die ihm obliegende Prüfungen vor und leitet gegebenenfalls weitere Maßnahmen ein. Der Anbieter behält sich hierzu die Möglichkeit vor, Nutzerinhalte zu sperren und/oder diese dauerhaft zu löschen.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer hat seine Inhalte selbst zu sichern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Einträge in MapShot (z. B. Bilder, Kommentare, Anmerkungen, Lesezeichen etc.) dauerhaft gespeichert werden. Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zur rechtmäßigen Nutzung von MapShot und dazu, diese nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

7.3 Der Nutzer darf bei Nutzung von MapShot insbesondere nicht

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die App, insbesondere die Software beschädigen können, übermitteln;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

7.4 Anbieter darf den Zugang zu MapShot jederzeit sperren, wenn der Einsatz von MapShot durch den Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt.

8. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

8.1 MapShot und die innerhalb von MapShot bereitgestellten Inhalte sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum, wie zum Beispiel das Markenrecht sowie durch internationale Rechtsverträge geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten und insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.

8.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, MapShot oder die in MapShot bereitgestellten Inhalte zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke von MapShot oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden.

8.3 Der Nutzer erwirbt mit dem Download und der Verwendung von MapShot eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden von MapShot auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

8.4 Der Nutzer erwirbt zudem an den in MapShot bereitgestellten Inhalten ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt.

8.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, MapShot oder die in MapShot bereitgestellten Inhalte zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der Software oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Dem Nutzer ist es ferner nicht gestattet, MapShot und die in MapShot bereitgestellten Inhalte an Dritte zu vertrieben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen.

9. Rechteeinräumung an Nutzerinhalten

9.1. Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an seinen in MapShot bereitgestellten Inhalten. Der Nutzer räumt dem Anbieter hinsichtlich dieser Nutzerinhalte, ein nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbegrenztes, übertragbares und unterlizensierbares Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen und in sonstiger Weise wiederzugeben.

9.2 Der Anbieter ist außerdem berechtigt, die Nutzerinhalte zum Zwecke der Werbung (in sämtlichen Medien) für seine eigenen Angebote und Angebote Dritter zu verwenden und das ihm eingeräumte Nutzungsrecht an Dritte, insbesondere an Kooperationspartner unterzulizenzieren.

9.3. Der Nutzer gewährleistet, dass er der Inhaber der erforderlichen Rechte an den in MapShot bereitgestellten Inhalten ist. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen der Nutzerinhalte in MapShot zu erwerben.

10. Freistellung

Die Nutzer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die Dritte gegen den Anbieter zum Beispiel wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Zusammenhang mit den Inhalten des Nutzers geltend machen, einschließlich angemessener beziehungsweis gesetzlich festgelegter Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen, die Nutzer in ihren auf Sauberness eingestellten Inhalten verwenden. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

11. Folgen bei Pflichtverletzungen der Nutzer

11.1. Im Fall von Verstößen der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen oder gesetzliche Vorschriften kann der Anbieter, die von diesen die in MapShot bereitgestellten Inhalte sperren oder löschen. Des Weiteren kann der Anbieter die Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von MapShot ausschließen.

11.2. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haften die Nutzer gegenüber dem Anbieter zudem kraft Gesetzes auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

12. Beendigung der Registrierung

12.1. Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts erfolgen. Hierzu findet sich im Profilmenü innerhalb der MapShot App die entsprechende Möglichkeit zur Löschung des Accounts.

12.2. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden.

12.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten des Nutzers nach diesen Nutzungsbedingungen.

12.4. Im Fall der Kündigung oder eines sonstigen Vertragsendes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die in MapShot bereitgestellten Nutzerinhalte zu sperren oder zu löschen.

13. Widerrufsrecht

Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular finden sich in den jeweiligen App Stores, wie z. B. Google Play, iTunes, etc.

14. Gewährleistung

14.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.2 Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Anbieter ist bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten. Der Anbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit der hochgeladenen Inhalte.

15. Haftung und Haftungsausschluss

15.1 Der Anbieter wendet bei der Pflege und Aktualität von MapShot die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in MapShot bereitgestellten Inhalte, deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.

15.2 Soweit die Verfügbarkeit von MapShot von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Verfügbarkeit von MapShot. Dies gilt zum Beispiel für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder sonstige Mängel, die in sonstiger Weise bei der Nutzung von MapShot entstehen.

15.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

15.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Vertrages vorhersehbar und typisch war.

15.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

16. Datenschutz

16.1. Für den Anbieter ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über MapShot oder in sonstigen damit verbunden Medien zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwendet.

16.2. Es gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters, die über https://mapshot.io/privacy_policy aufgerufen werden können.

16.3 Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung von MapShot und der dort bereitgestellten Inhalte ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

17. Anzeige von Rechtsverletzungen

17.1 Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, von Nutzern eingestellte rechtsverletzende Inserate zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte (z.B. gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz) verletzen, bittet der Anbieter um Mitteilung folgender Informationen:

• die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inhalts;
• eine Begründung, warum der Inhalt Rechte verletzt;
• Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten;
• eine Erklärung des Nutzers, dass der beanstandete Inhalt seine Rechte verletzt.

17.2 Die oben aufgeführten Informationen sind an den Anbieter wie folgt zu übersenden: Für jedes öffentliche Bild gibt es ein Kontextmenü «Bild Melden», welches zu einer Eingabemaske führt. Dort müssen alle Felder ausgefüllt und die Meldung dann abgesendet werden.

17.3 Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen in angemessener Zeit nachgehen und gegebenenfalls die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten.

18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

18.2 Für den Nutzer, der kein Verbraucher ist oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland hat ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, Freiburg im Breisgau, Deutschland. Erfüllungsort ist auch der Sitz des Anbieters, Freiburg im Breisgau, Deutschland.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

19.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

19.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

19.4 Falls diese Nutzungsbedingungen in einer deutschen und einer englischsprachigen Fassung angeboten werden, ist für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien allein die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand 11.03.2024